Im Folgenden finden Sie die Vertragsbedingungen inklusive AGB und Widerrufsbelehrung der ACADEMY Fahrschule DELTA.
I.  Vertragsbedingungen
1.    Informationen zur Fahrschule
2.    Informationen zu den Preislisten
3.    Widerrufsbelehrung
 
II.  Allgemeine Geschäftsbedingungen
  
I.  Vertragsbedingungen
 
1.  Informationen zur Fahrschule
ACDEMY Fahrschule DELTA 
Fahrschulinhaber: Herr Daniel Dufner, Weinheimer Straße 8 - 10
68309 Mannheim
Telefon: 0621 / 727390-31
Fax: 0621 / 727390-32
info@fahrschuledelta.de
Standort:
Weinheimer Straße 8 - 10
68309 Mannheim
Aufsichtsbehörde: Stadt Mannheim
 
Informationen zu unseren derzeit aktuellen Theoriekursen und Zeiten
erfahren Sie auf unserer Homepage.

2.  Information zu den Preislisten
 
Im Folgenden finden Sie unsere aktuellen Preislisten (Stand Juni 2023) für unsere Seminare, Kurse und die Führerscheinausbildung.

Lernsysteme

Klasse B I B197 I B78 I jeweils auch als BF17

Grundbetrag
• Für die allgemeinen Aufwendungen einschließlich des theoretischen Unterrichts: 299€ ohne Theorie X-PRESS – 599€ mit Theorie X-PRESS - Kleine Freiheit/Große Freiheit: 999€
• Intensivkurs „B X-PRESS“, nur in Großer Freiheit: 1999€• Bei Nichtbestehen der theoretischen Prüfung und weiterer Ausbildung nur im Tarif Oldschool: 149,50€
Vorstellungsentgelte zzgl. amtlichen Gebühren für die Prüforganisationen
• Theoretische Prüfung: 89 Euro I Große Freiheit 0€
• Praktische Prüfung: 259 Euro  I Große Freiheit 0€
• Die amtlichen Gebühren für die Prüforganisationen werden von diesen zusätzlich erhoben und können in der Fahrschule oder unter www.tuev-sued.de eingesehen werden.

Ausbildungsoptionen:

Kleine Freiheit 1499€ oder Große Freiheit 1999€ (Intensivkurs

Befähigungsprüfung (intern) Schaltkompetenz B197: 79€ I Kleine/Große Freiheit 0€

Fahrstunden (zu je 45 Minuten UE in €)

Klasse BE

Grundbetrag
• Für die allgemeinen Aufwendungen: 499€
Fahrstunde (zu je 45 Minuten): 95€
Besondere Ausbildungsfahrten (zu je 45 Minuten)
• Bundes- oder Landesstraßen: 100€
• Auf Autobahnen: 100€
• Bei Dämmerung und Dunkelheit: 100€
• Praktische Prüfung (komplett): 299€ 
• Die amtlichen Gebühren für die Prüforganisationen werden von diesen zusätzlich erhoben und können in der Fahrschule eingesehen werden.
 bei Teilprüfung 
• Nur praktisches Fahren und Grundfahrausgaben: 199€
• Nur Verbinden und Trennen von Fahrzeugen: 100€

Kurse und Seminare
• B 96: 250€
• B 196: 1399€
• ASF: 350€
• Austragung B 78: 799€
• Erste Hilfe: 70€ I Kleine Freiheit 35€ I Große Freiheit 0€
• Auffrischungsfahrten je 45 Minute: 75€

3.  Widerrufsbelehrung für online geschlossene Verträge über Seminare und Kurs, über das Buchungsportal Edoobox.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Dies gilt nicht, wenn die Kurse bereits begonnen haben oder andere Rücktrittsfristen den Widerruf hemmen! Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren! Sie können dafür die folgende Muster- Widerrufserklärung verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
"Hiermit widerrufe ich den von mir am xx.xx.20xx abgeschlossenen Vertrag."
Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
 

II. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fahrschule
 
1. Bestandteil der Ausbildung (Führerscheinerwerb)
Die Fahrausbildung umfasst theoretischen und praktischen Unterricht und erfolgt auf Grundlage des Ausbildungsvertrags. 
Rechtliche Grundlagen der Ausbildung. Der Unterricht wird aufgrund der hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der auf ihnen beruhenden Rechtsverordnungen, namentlich der Fahrschülerausbildungsverordnung, erteilt. Im Übrigen gelten die nachstehenden Bedingungen, die Bestandteile des Ausbildungsvertrages sind. 
Beendigung der Ausbildung. Die Ausbildung endet mit der bestandenen Fahrerlaubnisprüfung, in jedem Fall nach Ablauf von sechs (6) Monaten, seit Abschluss des Ausbildungsvertrages. Wird das Ausbildungsverhältnis nach Beendigung fortgesetzt, so sind für die angebotenen Leistungen der Fahrschule die Entgelte der Fahrschule maßgeblich, die durch den nach § 32 FahrlG bestimmten Preisaushang zum Zeitpunkt der Fortsetzung des Ausbildungsvertrages ausgewiesen sind, zudem werden 1/2 des geltenden Grundbetrags zur Vertragsverlängerung um weitere 6 Monate erhoben. Hierauf hat die Fahrschule bei Fortsetzung hinzuweisen, dies kann erfolgen per E-Mail, Preisaushang und die jederzeit einsehbaren, ausgehändigten und akzeptierten AGB mit aktuellen Preisangaben. Eignungsmängel des Fahrschülers. Stellt sich nach Abschluss des Ausbildungsvertrages heraus, dass der Fahrschüler die notwendigen körperlichen oder geistigen Anforderungen für den Erwerb der Fahrerlaubnis nicht erfüllt, so ist für die Leistungen der Fahrschule Ziffer 6 anzuwenden.

2. Entgelte/Preisaushang. Die im Ausbildungsvertrag zu vereinbarenden Entgelten haben den durch Aushang in der Fahrschule bekanntgegebenen zu entsprechen.

3. Grundbetrag und Leistungen.
a)  Mit dem Grundbetrag werden abgegolten: Die allgemeinen Aufwendungen der Fahrschule sowie die Erteilung des theoretischen Unterrichts und erforderliche Vorprüfungen bis zur ersten theoretischen Prüfung. Erhebung von Teilgrundbeträgen bei Nichtbestehen der theoretischen oder praktischen Prüfung. Für die weitere Ausbildung im Falle des Nichtbestehens der theoretischen Prüfung ist die Fahrschule berechtigt, den hierfür im Ausbildungsvertrag vereinbarten Teilgrundbetrag zu berechnen, höchstens aber die Hälfte des Grundbetrages der jeweiligen Klasse; die Erhebung eines Teilgrundbetrages nach nicht bestandener praktischer Prüfung ist unzulässig. 

Entgelt für Fahrstunden und Leistungen.
b)  Mit dem Entgelt für die Fahrstunde von 45 Minuten Dauer werden abgegolten: Die Kosten für das jeweils eingesetzte Ausbildungsfahrzeug der Klasse, einschließlich der Fahrzeugversicherungen sowie die Erteilung des praktischen Fahrunterrichts durch den Fahrlehrer/in.
Absage von Fahrstunden/Benachrichtigungsfrist. Kann der Fahrschüler eine vereinbarte Fahrstunde nicht einhalten, so ist die Fahrschule unverzüglich zu verständigen. Werden vereinbarte Fahrstunden nicht mindestens 2 Werktage (48h) vor dem vereinbarten Termin abgesagt, ist die Fahrschule berechtigt, eine Ausfallentschädigung (Schadensersatz) für vom Fahrschüler nicht wahrgenommene Fahrstunden in voller Höhe des Fahrstundenentgeltes des vollen Termins zu verlangen. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.
Entgelte für die Vorstellung zur Prüfung und Leistungen.
c) Mit dem Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung werden abgegolten: Die theoretische und die praktische Prüfungsvorstellung einschließlich der Prüfungsfahrt. Bei Wiederholungsprüfungen wird das Entgelt, wie im Ausbildungsvertrag vereinbart, erhoben.

4. Zahlungsbedingungen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden der Grundbetrag bei Abschluss des Ausbildungsvertrages, das Entgelt für die Fahrstunden vor Antritt derselben, der Betrag für die Vorstellung zur Prüfung zusammen mit eventuell verauslagten Verwaltungs- und Prüfungsgebühren spätestens 3 Werktage vor der Prüfung fällig. Leistungsverweigerung bei Nichtausgleich der Forderungen. Wird das Entgelt nicht zur Fälligkeit bezahlt, so kann die Fahrschule die Fortsetzung der Ausbildung sowie die Anmeldung zur Prüfung bis zum Ausgleich der Forderungen verweigern. Entgeltentrichtung bei Fortsetzung der Ausbildung. Das Entgelt für eine eventuell erforderliche weitere theoretische Ausbildung (Ziffer 3a Abs. 2) ist vor Beginn derselben zu entrichten.

5. Rücktritt und nicht erscheinen zu gebuchten Seminaren und Kursen.
Ein Rücktritt von Kursen und Ausbildungen, auch außerhalb von Fahrausbildungen, welche über das Buchungstool gebucht werden, ist bis zu sieben (7) Kalendertage vor Beginn kostenlos und ohne Angabe von Gründen möglich. Ein Rücktritt bedarf der Schrift- oder Textform. Erfolgt der Rücktritt sieben (7) Tage bis zwei (2) Tage vor Beginn, so werden 50% des Kursbetrags fällig. Erfolgt der Rücktritt später als zwei Tage vor Beginn, ist der Kurs-/ Seminarbetrag zu 100% fällig, was auch im Fall der Nichtteilnahme oder des vorzeitigen Abbruchs aus persönlichen oder gesundheitlichen Gründen gilt. Dies gilt insbesondere bei "ASF Seminaren - Aufbauseminar für Fahranfänger", zudem erfolgt hier eine gesetzliche Ausschlußregelung durch behördliche Vorgaben, bei der die Fahrschule keinen Handlungsspielraum hat und der Schaden nicht abwendbar ist. Erfolgt ein Rücktritt im Rahmen einer Förderung nach SGB II oder SGB III, weil die Förderung nicht bewilligt wird, so fallen keine Kosten für den Rücktritt an. Nichtantritt zu festen terminierten Intensivkursen, welche auch eine Teilnehmerbegrenzung haben, werden mit einem Ausfallschadensersatz in voller kalkulatorischer Höhe der Kurssumme -ohne etwaige Fremdkosten- als Schadensersatz in Rechnung gestellt! Zu Gunsten wird der Ausfallschaden nach dem Tarif "HappyHour" und der Erlaubnisklasse B Automatik berechnet, auch wenn die Anmeldedaten auf B oder B197 lauten. Somit entsteht eine Schadensersatzsumme in Höhe von mindestens 2800,00€! 

6. Kündigung des Vertrages Der Ausbildungsvertrag kann vom Fahrschüler jederzeit, von der Fahrschule nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Fahrschüler a) trotz Aufforderung ohne triftigen Grund nicht innerhalb von 4 Wochen seit Vertragsabschluss mit der Ausbildung beginnt oder er diese um mehr als 3 Monate ohne triftigen Grund unterbricht, b) den theoretischen oder den praktischen Teil der Fahrerlaubnisprüfung nach jeweils zweimaliger Wiederholung nicht bestanden hat, c) wiederholt oder gröblich gegen Weisungen oder Anordnungen des Fahrlehrers verstößt. Textform der Kündigung. Eine Kündigung des Ausbildungsvertrages ist nur wirksam, wenn sie in Textformerfolgt.

7. Gebühren und Entgelte bei Vertragskündigung. Wird der Ausbildungsvertrag gekündigt, so hat die Fahrschule Anspruch auf das Entgelt für die erbrachten Fahrstunden und eine etwa erfolgte Vorstellung zur Prüfung. Kündigt die Fahrschule aus wichtigem Grund oder der Fahrschüler, ohne durch ein vertragswidriges Verhalten der Fahrschule veranlasst zu sein (siehe Ziffer 5), steht der Fahrschule folgendes Entgelt zu:
a)  1/3 des Grundbetrages, wenn die Kündigung innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsabschluss erfolgt, dies deckt die entstandenen Kosten aus dem Anmeldeprozess; b) 2/3 des Grundbetrages, wenn die Kündigung innerhalb von vier Wochen nach Vertragsabschluss erfolgt; c) der volle Grundbetrag, wenn die Kündigung später als vier Wochen nach Vertragsabschluss oder dem Beginn der Theorieunterrichte erfolgt. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Entgelt oder ein Schaden in der jeweiligen Höhe nicht angefallen oder nur geringer angefallen ist. Kündigt die Fahrschule ohne wichtigen Grund oder der Fahrschüler, weil er hierzu durch ein vertragswidriges Verhalten der Fahrschule veranlasst wurde, steht der Fahrschule der Grundbetrag nicht zu. Eine Vorauszahlung ist zurückzuerstatten. Bereits registrierte und personalisierte Lehrmedien (Apps) können nicht erstattet werden und werden in voller Höhe berechnet. 

8. Einhaltung vereinbarter Termine. Fahrschule, Fahrlehrer und Fahrschüler haben dafür zu sorgen, dass vereinbarte Fahrstunden pünktlich beginnen. Fahrstunden beginnen und enden grundsätzlich an der Fahrschule. Wird auf Wunsch des Fahrschülers davon abgewichen, wird die aufgewendete Fahrzeit zum Fahrstundensatz berechnet. Hat der Fahrlehrer den verspäteten Beginn einer Fahrstunde zu vertreten oder unterbricht er den praktischen Unterricht, so ist die ausgefallene Ausbildungszeit nachzuholen oder gutzuschreiben. Wartezeiten bei Verspätung. Verspätet sich der Fahrlehrer um mehr als 15 Minuten, so braucht der Fahrschüler nicht länger zu warten. Hat der Fahrschüler den verspäteten Beginn einer vereinbarten praktischen Ausbildung zu vertreten, so geht die ausgefallene Ausbildungszeit zu seinen Lasten. Verspätet er sich um mehr als 15 Minuten, braucht der Fahrlehrer nicht länger zu warten. Die vereinbarte Ausbildungszeit gilt dann als ausgefallen (Ziffer 3b Absatz 3).

9. Ausschluss vom Unterricht. Der Fahrschüler ist vom Unterricht auszuschließen: a) wenn er unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln steht;
b) wenn anderweitig Zweifel an seiner Fahrtüchtigkeit begründet sind. Ausfallentschädigung. Der Fahrschüler hat in diesem Fall ebenfalls als Ausfallentschädigung das Fahrstundenentgelt zu entrichten. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.

10. Behandlung von Ausbildungsgerät und Fahrzeugen. Der Fahrschüler ist zur pfleglichen Behandlung der Ausbildungsfahrzeuge, Lehrmodelle und des sonstigen Anschauungsmaterials verpflichtet.

11. Bedienung und Inbetriebnahme von Lehrfahrzeugen. Ausbildungsfahrzeuge dürfen nur unter Aufsicht des Fahrlehrers bedient oder in Betrieb gesetzt werden. Zuwiderhandlungen können Strafverfolgungen und Schadensersatzpflicht zur Folgehaben. Besondere Pflichten des Fahrschülers bei der Kraftradausbildung. Geht bei der Kraftradausbildung oder -prüfung die Verbindung zwischen Fahrschüler und Fahrlehrer verloren, so muss der Fahrschüler unverzüglich (geeignete Stellen) anhalten, den Motor abstellen und auf den Fahrlehrer warten, sowie die Fahrschule zu verständigen. Beim Verlassen des Fahrzeugs hat er dies ordnungsgemäß abzustellen und gegen unbefugte Benutzung zu sichern.
 
12. Abschluss der Ausbildung. Die Fahrschule darf die Ausbildung erst abschließen, wenn sie überzeugt ist, dass der Fahrschüler die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten zum Führen eines Kraftfahrzeuges besitzt (29 FahrlG). Deshalb entscheidet der Fahrlehrer nach pflichtgemäßem Ermessen über den Abschluss der Ausbildung (§ 6 FahrschAusbO). Anmeldung zur Prüfung. Die Anmeldung zur Fahrerlaubnisprüfung bedarf der Zustimmung des Fahrschülers; sie ist für beide Teile verbindlich. Erscheint der Fahrschüler nicht zum Prüfungstermin, ist er zur Bezahlung des Entgelts für die Vorstellung zur Prüfung und verauslagter oder anfallender Gebühren verpflichtet.
 
13. Gerichtsstand. Hat der Fahrschüler keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland, oder ist der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Sitz der Fahrschule der Gerichtsstand.
 
 
14. Die Abrechnung der fälligen Forderungen aus dem Ausbildungsvertrag erfolgt ausschließlich über A-Konto Zahlungen (Vorkasse) per Überweisung auf das Konto der Fahrschule bei Sparkasse RNN I IBAN DE85 6705 0505 0038 9105 07. Nach Ausbildungsabschluss wird eine Endabrechnung erstellt, die alle Leistungen beinhaltet. Überzahlungen werden auf das Konto des Einzahlers zurückgeführt, Unterzahlungen sind binnen 5 Werktagen auszugleichen.

Firmen und oder andere Rechnungsempfänger können erfasst und als Kostenträger benannt werden.
 
 
Stand: 10/2023